SPD: EU-Recht verhindert Schleifen des Alpenschutzes

von BayernSPD Landtagsfraktion

Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes verstößt gegen EU-Recht. Darauf weist der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn in der heutigen …

Bündnis „Rettet die Berge“ startet mit Protest-Aktion vor der Staatskanzlei

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Bund Naturschutz in Bayern, CIPRA Deutschland, Fridays For Future …

Vertrauensfrage in Polen: „Tusk ist der unangefochtene Tonangeber“

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl will Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch die Vertrauensfrage im polnischen Parlament …

Compact-Verbot: Worum es bei der Gerichtsverhandlung geht

Durfte das rechsextreme Compact-Magazin mit Verweis auf das Vereinsrecht verboten werden? Darüber entscheidet in dieser Woche das …