Kein Podium für rechte Hetze!
Die Einladung von OB Dr. Hammer zu einer Diskussionsrunde mit einem Vertreter der AfD-Landtagsfraktion am Volkstrauertag, dem nationalen Trauertag zum Gedenken an die Gefallenen beider Weltkriege und die Opfer des Nationalsozialismus, ist ein Schlag ins Gesicht für alle demokratisch denkenden Menschen.
Es verwundert nicht, dass die AfD eine solche Gelegenheit gerne wahrnimmt und mit Richard Graupner dann auch noch einen Vertreter schickt, der dem selbst für AfD-Verhältnisse besonders rechten „Höcke-Flügel“ zugerechnet wird. So ist es nur folgerichtig, wenn Bezirkstagsvizepräsidentin Christa Naaß, die zu der Veranstaltung als Gast eingeladen wurde, ihre Teilnahme mit folgender Begründung ablehnt:
„Ich bin nicht der Meinung, dass man der AfD ein derartiges Podium geben sollte. Diese Partei wird dadurch nur noch mehr aufgewertet, obwohl sie immer offener demokratiefeindlich auftritt, der faschistoide Flügel rund um Björn Höcke sich immer mehr durchsetzt und es keine erkennbaren Kräfte innerhalb dieser Partei gibt, die dem etwas ernsthaft entgegensetzen.“ Für Christa Naaß ist eine Partei, die zwar demokratisch gewählt wurde, nicht automatisch eine demokratische Partei. „Demokratie bedeutet mehr als freie, geheime und gleiche Wahlen“, so die SPD-Politikerin. „Demokratie bedeutet Einsatz für Menschenrechte, für Freiheit und Gleichheit, den Schutz des Individuums durch Bürgerrechte. Also all dies, was die Rechtsextremen verachten und bekämpfen“.
Dem kann sich die SPD Dinkelsbühl nur anschließen. Es mag in einem anderen Rahmen sinnvoll und richtig sein, AfD-Politiker einzubeziehen und sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen, doch erscheint es den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber zynisch, ausgerechnet am Tag ihres Gedenkens solche Menschen zu Wort kommen zu lassen.
Wes Geistes Kind die Vertreter der AfD sind, zeigt sich ja gerade in den letzten Tagen verstärkt. Man betrachte nur die unsägliche Hetze gegen das neue Nürnberger Christkind mit seinem Migrationshintergrund oder die unerträgliche Diffamierung des Bundesverdienstkreuzes für Udo Lindenberg als „Judaslohn“ – geradezu absurd, wenn man weiß, dass der Grund für diese Ehrung der Einsatz des Sängers für die Deutsche Einheit war.
Die Erfahrung mit der AfD zeigt außerdem, dass diese Partei Podien niemals besucht, um in einen Dialog zu treten, sondern nur um eigene Propaganda zu betreiben und Parolen loszuwerden. Eine „subtile Entlarvung“, wie sie das Dinkelsbühler Stadtoberhaupt verspricht, wird daher auch bei dieser Diskussion nicht gelingen.
Es ist erschreckend, dass der OB in einer so sensiblen Angelegenheit so wenig Fingerspitzengefühl zeigt. Die einzige sinnvolle Konsequenz kann daher nur sein, Haltung zu zeigen und der Veranstaltung der Stadt Dinkelsbühl zum Volkstrauertag, die in den vergangenen Jahren oft wertvolle Anregungen in der politisch-gesellschaftlichen Diskussion geben konnte, in diesem Jahr fernzubleiben.