Kernkraft als "grüne Technologie"?
Die folgende Petition zur Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Energie im Rahmen der EU-Taxonomie hat die SPD Dinkelsbühl und Umgebung beschlossen und an folgende Mitglieder der Bundesregierung versandt:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne)
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP)
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke (Grüne)
Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP)
Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.
Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.
Wir fordern Sie auf: Verhindern Sie, dass dieser Plan umgesetzt wird! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission und klagen Sie, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie. (https://aktion.campact.de/klima/taxonomie/teilnehmen?utmmedium=email&utmsource=campactmailing&utmcampaign=20220107-as-hv-taxonomie-6-standard&utmcontent=variation-a&utmterm=link4)
Der SPD-Ortsverein Dinkelsbühl unterstützt die vom Bund für Umwelt und Natur Deutschland [BUND], der deutschen Umwelthilfe [DUH], der Bürgerbewegung Finanzwende], Greenpeace, dem Naturschutzbund Deutschland [NABU], dem uranium network, dem Umweltinstitut München und dem Internationale Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V. [IPPNW] veröffentlichte Petition und bittet Dich, lieber Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz, und Sie, die angesprochenen Fachministerinnen und –minister, sich diesen zu eigen zu machen. Seit fast elf Jahren halten wir in Dinkelsbühl gemeinsam mit anderen engagierten Gruppen monatliche Mahnwachen gegen die Nutzung und den Ausbau von Atomkraft ab. Die Vorstellung, dass gerade Atomkraft mit den aus der Vergangenheit bekannten GAUs und ungelösten Nachfolgefragen, die die Last auf die nachfolgenden Generationen abwälzen, zu einer „nachhaltigen“ Technologie hochgelobt werden soll, ist (uns) unerträglich. Wir erwarten eine deutliche und eindeutige Positionierung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission.