Klare Regeln für den Sonnenstadl

17. März 2021

Die SPD-Fraktion hat ihre Position in einem Schreiben an den Oberbürgermeister zum Ausdruck gebracht und dabei einige Punkte formuliert, deren Einhaltung für eine mögliche Zustimmung in der nächsten Bauausschusssitzung notwendig ist. Hier das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion möchte zum geplanten Standort der mobilen Schankwirtschaft des Gasthauses „Zur Sonne“ Stellung nehmen:

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung, die mobile Schankwirtschaft nicht in der Bleiche aufzustellen.

Der neue Standort im „Scheuermanngrundstück“ birgt zwar nicht die Auswirkungen wie sie in der Bleiche zu erwarten wären. Trotzdem möchten wir einige Punkte vorab anmerken:

• Grundsätzlich möchten wir eine Festlegung des Betriebes dieser Schankwirtschaft auf dem vorgeschlagenen Gelände nur für die vorgeschlagene Zeit vom z.B. 1. Juni 2021 bis 30. Oktober 2021. Ohne die Möglichkeit einer Verlängerung oder Wiederholung des Zeitraumes.

• Das Bauvorhaben wird, ebenso wie vorher, auf öffentlichem Grund realisiert. D.h. es wird ein absoluter Präzedenzfall sein. Wie wollen wir reagieren, wenn andere Gastronomen den Wunsch haben auch eine Möglichkeit der zusätzlichen Bewirtung an einem anderen Standort zu bekommen? In einem eventuellen Beschluss muss unbedingt die Einmaligkeit und die Besonderheit in diesem Fall vermerkt werden. Wir haben Zweifel, dass hier eine schlüssige Begründung durch die Stadt vorliegt.

• Die Schankwirtschaft liegt dem Freibad direkt gegenüber. Hier ist mit einer Lärmbelästigung durch Musik zu rechnen, da der Schall ungehindert über die Wasserfläche geht. Hier wäre in einem Beschluss entweder das Verbot von Musik festzulegen oder zumindest die Regelung für bestimmte Zeiten.

• Das Gebäudes benötigt für diesen Standort einen befestigten Untergrund. Wie wird dieser Untergrund befestigt, sind eventuell sogar Fundamente notwendig. Werden diese Maßnahmen dann nach Beendigung im November wieder auf Kosten des Aufstellers rückgebaut?

• Das Grundstück liegt direkt an der Wörnitz. Wir sind der Meinung, dass aus Gründen der Hygiene und der Sicherheit zur Wörnitz hin ein Zaun die Anlage abgrenzen muss. So wird das Pinkeln in den Fluss und vor allem das Hineinstürzen verhindert.

• Als letzten Punkt möchten wir noch anregen, die Meinung der Nachbarn einzuholen. Auch in dieser Lage gibt es Nachbarn, die die Möglichkeit bekommen müssen sich dazu zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fees
Mitglied Bauausschuss

Paul Beitzer
Fraktionsvorsitzender