"Sonnenstadl" in der Bleiche? Die SPD sagt: Nein!

27. Februar 2021

Der Plan, den sogenannten "Sonnenstadl", der im Herbst und Winter auf dem Weinmarkt stand, dauerhaft in der Bleiche aufzustellen, sorgt für viel Aufregung. Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute folgenden Antrag an den Oberbürgermeister gestellt:

Die SPD-Fraktion beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses. Eine Entscheidung mit solch weitreichenden Konsequenzen kann aus unserer Sicht nur der Stadtrat treffen. Wir sind sowieso erstaunt, dass dieser Antrag überhaupt zur Abstimmung kommt. Unseres Erachtens hätten die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister eine Vielzahl von Gründen gehabt, diesen Antrag im Vorfeld abzulehnen.

Hier einige Gründe, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Das Bauvorhaben wird auf öffentlichem Grund realisiert. Es wird ein absoluter Präzedenzfall sein. Es ist damit zu rechnen, dass andere Gastronomen diesem Beispiel folgen werden. Mit welcher Begründung wollen wir diese dann nicht zulassen?

• Das Bauwerk wird im Grüngürtel der Stadt errichtet, die Wehranlagen der Bleiche sind direkt gegenüber. Nach unserer Ansicht ist ein Bauwerk dieser Dimension im Grüngürtel nicht erlaubnisfähig. Auch die optische Ausführung entspricht in keiner Weise unseren gestalterischen Vorgaben, wie sie in der Baugestaltungssatzung festgelegt sind. Die Gültigkeit der Satzung verläuft zwar entlang des Nikolaus-Eseler-Weges, eine optische Wirkung auf das hochwertige Ensemble der Bastion und des Spitals ist aber absolut gegeben.

• Der Grüngürtel ist Teil unseres stadtnahen Erholungsgebietes. Ein Partyzelt ist hier absolut fehl am Platz. Auch die Nähe des Spielplatzes verbietet eine solche Einrichtung.

• Der gastronomische Betrieb muss beliefert werden, auch Besucherverkehr in erheblichem Ausmaß ist zu erwarten. Dafür ist dieser Bereich nicht geeignet.

• Ein Betrieb dieser Größenordnung hat auch erhebliche Auswirkungen auf das direkte Umfeld. Lärm, Verschmutzung und die Frage der tatsächlichen Nutzung der Toiletten.

• Wir haben in diesem Bereich schon einiges an Gastronomie – Schleuse, Stern und Wilder Mann. Haben die Antragsteller schon die Option geprüft, das Gebäude in ihrem Biergarten aufzustellen?

• Wie haben sich die Nachbarn geäußert? Hier ist mit Sicherheit kein Einverständnis zu erwarten. Akustisch wird sich das auch im Bereich der vorderen und hinteren Priestergasse und des Spitalgässchens auswirken.

Es gibt noch weitere Argumente gegen das Vorhaben, wir wollten uns aber auf die wesentlichen Punkte konzentrieren.

Ulrike Fees
Mitglied Bauausschuss

Paul Beitzer
Fraktionsvorsitzender