SPD Dinkelsbühl unterstützt Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins hat die folgende Erklärung beschlossen:
Der SPD-Ortsverein Dinkelsbühl und Umgebung unterstützt die Anträge der Genossinnen und Genossen aus Heidelberg und Hannover sowie weiterer Orts- und Kreisverbände auf Ausschluss von Gerhard Schröder aus der SPD. Unseres Erachtens ist seine freundschaftliche Unterstützung eines Diktators und Kriegstreibers, der gegen alle Normen des Völkerrechts einen souveränen Nachbarstaat mit Krieg überzieht und Tausende Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung, sowie Millionen Flüchtlinge provoziert und billigend in Kauf nimmt, nicht mit den Grundsätzen unserer Partei vereinbar.
Mit den SPD-Grundwerten ist es auch nicht vereinbar, dass Gerhard Schröder weiterhin seine Ämter als Aufsichtsratsvorsitzender des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord-Stream-2 sowie des Mineralöl- und Gaskonzerns Rosneft ausführt. Beide sind staatlich russische Unternehmen.
Gerhard Schröder handelt nicht als Politiker mit dem Mandat, mit dem autokratischen Herrscher eines fremden Landes Verhandlungen zu führen. Er ist aber genauso wenig Privatmensch, sondern öffentliche Person und wird in der Öffentlichkeit als SPD-Mitglied und ehemaliger Bundeskanzler wahrgenommen. Seine Weigerung, sich von der Politik Putins deutlich zu distanzieren, steht im Widerspruch zu den niedergelegten Grundsätzen der SPD, etwa des Hamburger Programms von 2007 in den Abschnitten 7 bis 11. Gerhard Schröder hat den Weg der SPD verlassen.
Daher betrachten wir es als konsequent, dies auch formell zu dokumentieren und den Parteiausschluss zu vollziehen.