Stadtratssitzung am 24. März 2021
Einige Schlaglichter aus der Sitzung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit
In der Bürgerfrageviertelstunde wollte Simon Kubillus (FridaysforFutureDKB) vom OB den aktuellen Stand in Sachen Bahnreaktivierung erfahren. Die Antwort war nicht sehr aufschlussreich. Die Durchbindung Wilburgstetten – Nördlingen ist anscheinend zurzeit nicht sehr realistisch. Der OB begründete das auch mit der Blockadehaltung der Rieser Politik (warum?) und konnte sich einen Seitenhieb auf Holger Göttler, den Schwager des CSU-Bundestagsabgeordneten Lange nicht verkneifen. Auch zur Strecke Dombühl – Dinkelsbühl/Wilburgstetten nichts wirklich Konkretes. Unser Kommentar: „Vor der Kommunalwahl klang das anders.“
Thema Krankenhaus Dinkelsbühl (Antrag FW-SPD-Grüne):
Dr. Sontheimer lehnt öffentliche Diskussion ab und schlägt eine vertrauliche Information an die Fraktionsvorsitzenden vor. Besser als nichts, man kann niemanden zwingen.
Die Anfrage der SPD zu möglichen Solarstandorten wurde dahingehend beantwortet, dass es dazu im April/Mai eine Arbeitssitzung des Stadtrates geben wird, die Verwaltung bereitet die Sitzung vor.
Das städtische Altenheim schließt das Coronajahr mit einem leichten Gewinn ab. Dafür unser Lob für das gesamte Team, das dieses Ergebnis unter schwierigsten Bedingungen erreicht hat. Für uns ist es nun umso wichtiger, dass die Belegschaft komplett nach Tarif bezahlt wird.
Der Haushalt 2021 wurde einstimmig verabschiedet. Der Kämmerer stellte die Rahmenbedingungen kurz vor. Dinkelsbühl ist erheblich besser als vermutet durch das Jahr gekommen. Wir haben rund 3 Millionen „Coronaausgleich“ für die Gewerbesteuerausfälle bekommen. Auch für die Folgejahre sieht Herr Wegert nach momentanem Stand keine Risiken. Das Ziel, mittelfristig die Verschuldung der Stadt auf 0 zu drücken, sei nicht in Gefahr. Die Beträge der Fraktionen waren auf 2,5 Minuten beschränkt.
Paul Beitzer, SPD-Vertreter im Finanzausschuss, lobte die gute Bilanz für 2020. Den uneingeschränkten Optimismus für die nächsten Jahre konnte er allerdings nicht teilen. Er befürchtet, dass sich die Auswirkungen der Pandemie erst in den nächsten Jahren wirklich zeigen. Der extreme Anstieg der Verschuldung von Bund und Ländern, ließe befürchten, dass die staatlichen Zuschüsse in den nächsten Jahren nicht mehr im notwendigen Umfang fließen. Das wird sich dann mit Sicherheit auch in unserem Haushalt bemerkbar machen. Unsere Fixkosten (Verwaltungshaushalt) liegen bei rund 35 Millionen (vor 10 Jahren waren das noch ca. 10 Millionen weniger), deshalb kann es durchaus notwendig sein, in den nächsten Jahren einige Investitionen zurückzustellen. Der Kämmerer nannte für die mittelfristige Planung 19 Projekte, 14 davon sind bezuschusst. Diese kritische Anmerkung Beitzers gefielt dem OB in keiner Weise, sein sinngemäßer Kommentar: „Die SPD stellt alles negativ dar.“ Unsere Meinung – lasst uns die Entwicklung doch mal abwarten. Es wäre schön, wenn sich die Befürchtungen nicht bewahrheiten.
Die FW hatten beantragt, dass in Zukunft der Stadtrat auch in Hybridsitzungen tagen sollte. Oberbürgermeister Dr. Hammer ließ hier keine Diskussion zu, der Antrag wurde gegen die Stimmen von FW, SPD und Grünen abgelehnt. Schade.